iT.PUR OberbayerniT.PUR PinnebergiT.PUR Rhein-SiegiT.PUR am NiederrheiniT.PUR Kreis OffenbachiT.PUR Rhein-Erft

Sie sind hier: Unternehmen » Partner » iT.PUR Rhein-Sieg » Geschäftsbedingungen

AGB

Geschäftsbedingungen (GB) -Stand 05.10.2015-

iT.PUR, zur Verwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer); juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Regelungen zur Verwendung gegenüber Verbrauchern sind ausdrücklich kenntlich gemacht.

 

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

Angebote, Lieferungen und Leistungen von iT.PUR erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Allgemeinregelungen / Geschäftsbedingungen (=GB) für den Verkauf, die Herstellung von Waren oder die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich Montagen sowohl gegenüber Unternehmern u./o. Unter-nehmen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB (nachfolgend insgesamt als Unternehmer genannt). Die nachfol-genden Regelungen gelten, soweit diese ausdrücklich in Bezug genommen werden auch für und gegen Verbraucher.

Die GB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Unternehmen und Unternehmern, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten ferner, wenn Gegenbestätigungen des Vertrags-partners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestäti-gungen wird vorab ausdrücklich widersprochen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbar, zumin-dest aber von uns bestätigt wurden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Angebote zum Angebot (invitatio ad offerendum) sind -insbesondere in Prospekten, Anzeigen usw.- freiblei-bend und unverbindlich. Dies gilt ferner für Preisangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten. Diese sind nur verbindlich, wenn sie zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und Grundlage einer rechtlich verbindlichen schriftlichen Willenserklärung von iT.PUR ist. Änderungen im Zu-ge des technischen Fortschrittes bei gleichbleibender oder verbesserter Leistung bleiben iT.PUR vorbehal-ten.

Der Besteller/Käufer ist vier Wochen an seine Willenserklärungen, insbesondere sein Angebot unwiderruflich gebunden.

Die Frist zur Annahme beträgt gleichermaßen mindestens vier Wochen nach Zugang der Willenserklärung des Bestellers/Käufers. Jede Willenserklärungen von iT.PUR bedarf einer schriftlichen Zusage oder Bestäti-gung. In jedem Fall kann sich der Besteller/Käufer auf Vertragsinhalte nur nach schriftlicher Bestätigung durch iT.PUR berufen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen werden nur mit der schriftlichen Be-stätigung von iT.PUR Vertragsinhalt oder Gegenstand einer eigenständigen Vereinbarung.

Soweit Einigungen, Nebenabreden oder Änderungen des Vertrags nicht in eigenem Namen abgegeben werden, bedürfen dieser zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen oder gesetzlichen Vollmacht. Stillschweigen von iT.PUR auf eine Willenserklärung des Bestellers/Käufers entfaltet weder die Wirkung noch die Bedeu-tung einer Willenserklärung.

 

§ 3 Mehrwertsteuer

Die von iT.PUR angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich geltender Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Versendungskosten jeweils zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bzw. zum Versendungszeitpunkt.

 

§ 4 Zahlungsverfahren

Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorauskasse, Paypal oder Nachnahme jeweils auf Kosten des Käu-fers und soweit eine andere Vereinbarung nicht getroffen wurde.

 

§ 5 Fälligkeit / Verrechnung

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fäl-lig.

Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen älte-re oder geringer abgesicherten Schulden anzurechnen (§ 366 BGB), die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen (§ 367 BGB).

Gerät der Käufer in Verzug, so ist iT.PUR berechtigt, mit Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern, und Zinsen in Höhe von 8 %- Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu berechnen.

Es wird vereinbart, dass iT.PUR für jede Mahnung gegenüber Unternehmern, deren Kosten vom Käufer zu tragen sind, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von EUR 10,00 vorab erheben kann.

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nachkommt, ungeachtet ob vom Kun-den überreichte Schecks dem iT.PUR Konto nicht unverzüglich gutgeschrieben werden, Zahlungen einge-stellt werden, oder wenn iT.PUR Umstände bekannt werden, die der Kreditwürdigkeit des Käufers nach-weislich entgegenstehen (bspw. Eintragung i. d. Schuldnerverzeichnis oder Negativeinträge bei gleichwerti-gen Wirtschaftsauskunfteien (bspw. Creditreform u.a.), so ist iT.PUR berechtigt, sämtliche, auch gestundete oder mit Zahlungsziel bestehende Zahlungsverpflichtungen sofort fällig zu stellen.

Im Übrigen ist iT.PUR in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistungen zu verlangen und/oder zu verwenden.

 

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung

Der Käufer/Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig fest-gestellt oder unstreitig sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn der Ge-genanspruch auf dem gleichen Liefer-(Vertrags-)Verhältnis beruht.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. iT.PUR ist das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

2. Während des vorbehaltenen Eigentums erfolgen Verarbeitung und Umbildung stets für iT.PUR als Her-steller, allerdings ohne eigene Verpflichtung. Erlischt das (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird be-reits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der neu erstellten einheitlichen Sache wer-tanteilmäßig nach dem Rechnungswert auf iT.PUR übergeht. Der Käufer verwahrt iT.PUR (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer das (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Vorbehaltsware ist als solche zu kennzeichnen und abzusondern. Der Käu-fer ist aber berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist oder Gründe vorliegen, die zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen am Liefergegenstand oder an Vorbehaltsware gegenüber Dritten sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehen-den Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an iT.PUR ab. Der Käufer wird mit Einigung über den Vertrags-gegenstand widerruflich ermächtigt, die an iT.PUR abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf iT.PUR Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offen zu legen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Der Käufer ist verpflichtet, Waren, soweit diese als Vorbehaltsware oder Sicherungseigentum bewertet werden und die er an Dritte liefert ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt zu liefern.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug- ist iT.PUR berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, den daraus abgeleiteten Herausgabeanspruch an Dritte abzutreten oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag

4. iT.PUR behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Dateien u. ä. Informationen, kör-perlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor, so-weit diese nicht von anderen gehalten werden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. iT.PUR verpflichtet sich, Informationen, deren Nutzung ausschließlich dem Besteller / Käufer zusteht, ver-traulich zu behandeln.

 

§ 8 Abtretung

iT.PUR ist berechtigt Zahlungsansprüche gegen Kunden an Dritte abzutreten.

Mit Ausnahme der Regelungen zu vorstehend § 5 cif.2. darf der Besteller / Käufer gegen IT-Pur gerichtete Ansprüche, gleich aus welchem Grund, nicht an Dritte abtreten.

 

§ 9 Liefer- und Leistungszeit

1. Der Beginn der von iT.PUR angegebenen Lieferzeit setzt die Einigung über sämtliche technischen Fra-gen voraus. Liefertermine und -fristen stellen keine Fixtermine dar, dazu bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Liefertermine sind unverbindlich, solange sich die Parteien nicht ausdrücklich daran binden. Sämtliche Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbe-lieferung. Teillieferungen sind zulässig. Die Pflicht zur Einhaltung der Lieferfrist setzt überdies die rechtzei-tige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Besteller / Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt uns vorbehalten.

2. Termine und Fristen, ob bei gesonderten Leistungen oder solchen neben Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Geräte(teile), Werkzeuge, Hilfspersonen, Versorgungseinrichtungen [Stark-]Strom, Wasser etc.) im Fälligkeitszeitpunkt zur Verfügung stehen. Leistungstermine stehen stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

3. iT-PUR ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese gesondert abzurechnen.

4. Jeder Versand von iT.PUR an Unternehmer/n erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, im Übrigen (für Verbraucher) gelten die gesetzlichen Regelungen des Versendungskaufs.

5. iT.PUR ist auch ohne ausdrücklich schriftlichen Auftrag des Käufers/Bestellers berechtigt, nicht aber ver-pflichtet, Lieferungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung zu versichern.

 

§ 10 Haftung / Mängel

1. iT.PUR haftet für Auskunft und Rat allenfalls im Rahmen bestehenden Vertragsverhältnisses.

2. Mängel sind durch den Besteller/Käufer unverzüglich nach Eingang der Ware und/oder Leistungserbrin-gung von iT.PUR nachvollziehbar und schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind nach Entdeckung o-der objektiver Entdeckbarkeit unverzüglich schriftlich zu rügen.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuprodukten 24 Monate und bei gebrauchten Maschinen, Ma-schinenteilen, Anlagen oder deren Ersatz- oder sonstigen Teilen 12 Monate, jeweils gerechnet seit Ge-fahrübergang.

a) Unternehmen/r haben Mängel symptombezogen und unverzüglich im Sinne des § 377 HGB schriftlich gegenüber iT.PUR zu rügen.

b) Die Nacherfüllung (NE) erfolgt am gesetzlich bestimmten Ort; Käufer/Besteller sind verpflichtet, iT.PUR die als mangelhaft gerügte Ware an deren Geschäftssitz zur Nacherfüllung zur Verfü-gung zu stellen. Für diejenigen Teile, die sich infolge eines bei Gefahrübergang vorliegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, erfolgt die NE unentgeltlich. Über die Art der Nacher-füllung oder Nachbesserung oder die Ersetzung fehlerhafter Teile oder den vollständigen Aus-tausch des Vertragsgegenstands entscheidet iT.PUR.

c) Zur Vornahme aller der iT.PUR notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzliefe-rungen hat der Besteller/Käufer nach Verständigung mit iT.PUR die erforderliche Zeit und Ge-legenheit zu geben. Unternehmer/n als Besteller/Käufer haben das Recht zur Selbstvornahme allerdings ausschließlich in dringenden Fällen, das heißt bei unmittelbarer Gefährdung der Be-triebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Er hat dann aber zu ge-währleisten, dass die Mangelbeseitigung fachmännisch erfolgt. Der Besteller/Käufer hat iT.PUR in derartigen Fällen unverzüglich, telefonisch vorab, zu informieren. Der Besteller/Käufer hat in vorgenannten Dringlichkeitsfällen den/die Fehler, die betroffene Maschine(n), Geräte und/oder Geräteteile detailliert zu benennen und den Fehler zu beschreiben.

d) iT.PUR trägt die Kosten der Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung -soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- einschließlich der Verpackungs- und Versandkosten.

e) Unternehmer/n als Besteller/Käufer haben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erst ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn iT.PUR -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aus-nahmefälle- eine ihr gesetzte, angemessene Frist sowie mindestens zwei weitere ausreichende Nachfristen für mindestens zwei Nacherfüllungsversuche fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller/Käufer lediglich ein Recht zur Minderung der vereinbarten Vergütung zu. Der Rücktritt ist für diesen Fall ausgeschlossen. Verbraucher kön-nen die gesetzlichen Mangelbeseitigungsrechte in Anspruch nehmen.

f) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder un-sachgemäße Verwendung durch den Käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen, fehlerhafte Mon-tage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller/Käufer oder Dritte, Abnutzung, fehlerhafte o-der nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht von iT.PUR zu vertreten sind oder bei Auftragserteilung erkennbar waren. Der Käufer trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Bessert der Besteller/Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haf-tung der iT.PUR für die daraus entstehenden Folgen.

g) Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort, das heißt abweichend vom ursprünglichen Lieferort vorgenommen werden, so besteht ein An-spruch des Besteller/Käufer auf Nacherfüllung erst nach Einzahlung eines angemessenen Vor-schusses oder gleichwertiger Sicherheit für den für iT.PUR zu erwartenden Mehraufwand (Ar-beitszeit, Reisekosten und Spesen zu iT.PUR Standardsätzen vgl. Aushang).

h) Für Rechtsmängel gilt ferner: Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird iT.PUR auf eigene Kosten versuchen, dem Besteller / Käufer / Käufer grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch zu verschaffen oder den Liefergegenstand in, für den Besteller/Käufer zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht fortbesteht. Ist dies zu wirtschaftlich ange-messenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind die Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§ 11 Weitergehende Haftung im Verhältnis zu Unternehmern/n

Im Verhältnis zu Unternehmern und Unternehmen haftet iT.PUR nach den gesetzlichen Bestimmungen, unter Verweis auf die den Käufer diesbezüglich treffende Darlegungs- und Beweistragenspflicht (gilt nicht bei zurechenbarer Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben) nur:

1. soweit dieser keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, auf den vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schaden,

2. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet iT.PUR auch bei grober Fahrlässig-keit nicht leitender Angestellter. Bei deren fahrlässigem Verschulden wird die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Deliktische Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit dies auch für konkurrierende vertragliche Ansprüche gilt.

3. für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet iT.PUR nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter; oder wenn die Rechts-güter Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden oder Mängel vorliegen, die iT.PUR arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert hat.

4. Nimmt der Besteller / Käufer eine von iT.PUR gelieferte Anlage oder eine sonstige Anlage, nach Er-bringung von Montageleistung(en) durch iT.PUR ohne Schulung vorläufig oder endgültig in Betrieb ohne eine oder vor einer vertraglich festgelegte(n) Abnahme so geschieht dies ohne weiteres auf dessen (Besteller/Käufer) eigene Gefahr. Anlagenbedingte Fehl- und/oder Minderleistungen des Liefergegenstandes (Anlagen, -teile oder andere Anbauteile) nach vorläufigen Inbetriebnahmen, das heißt im Zeitraum zwischen der Maschinenabnahme und der Leistungsabnahme (=Abnahme i.S. des § 640 Abs.1 BGB) begründen keinen vertraglichen, vertragsähnlichen Schadenersatzan-spruch, aus dem Gesichtspunkt fahrlässigen Verschuldens gegen den Unternehmer, dessen Orga-ne oder von diesem eingesetzte Gehilfen. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung wegen fahrläs-sigem Verschulden des Unternehmers, seiner Organe und leitenden Angestellten und/oder Verrich-tungsgehilfen im zuvor beschriebenen Umfang und Zeitraum ist ausgeschlossen. Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen iT.PUR, deren Organe, leitende Angestellte und/oder Verrichtungsge-hilfen, wegen Sach- und/oder Vermögensschäden sind bei grob fahrlässigem Verschulden auf den Warenwert der durch den iT.PUR gelieferten Anlage begrenzt und ansonsten ausgeschlossen, so-weit dies auch für konkurrierende vertragliche Ansprüche gilt.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehendem unberührt.

 

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien ist der Geschäftssitz von iT.PUR.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner. Die Anwendung des "Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)" und des "Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG/CISG)" wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht be-rührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirt-schaftliche Zweck in zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend für ergänzungs-bedürftige Lücken.

 

Stand 16.01.2015

_________________________________________________________________________________________



Soforthilfe per Fernwartung


Kunden-Modul pcvisit Support 15.0 starten

Unser Shop


iT.PUR Shop

Helpdesk


iT.PUR Helpdesk

© Impressum